Rechtsprechung
| VG Saarlouis, 31.03.2010 - 11 K 1483/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Saarland, 29.08.2001 - 9 R 2/00
Ermessen der Kommunalaufsicht bei der Mitgestaltung einer Kreisumlage; …
Auszug aus VG Saarlouis, 31.03.2010 - 11 K 1483/08
Diese objektive Rechtsinstitutionsgarantie greift jedoch nur dann ein, wenn es sich um gemeindliche Aufgabenerfüllung handelt, d.h. Selbstverwaltungsangelegenheiten der Gemeinden betroffen sind (vgl. statt vieler Wendt/Rixecker, Verfassung des Saarlandes, Kommentar, 2009, Art. 117 RN 10, 12; OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.08.2001 - 9 R 2/00 -). - OVG Saarland, 19.12.2001 - 9 R 5/00
Genehmigungsverfahren bei der Feststetzung einer Kreisumlage; Ermessen der …
Auszug aus VG Saarlouis, 31.03.2010 - 11 K 1483/08
Nach der Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. nur OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.12.2001 - 9 R 5/00 -) wird die Festlegung des Umfanges der Umlage begrenzt durch die Pflicht zur Wahrnehmung nur von Aufgaben des Kreises, durch die Wahrung der Subsidiarität der Kreisumlage gegenüber sonstigen Einnahmemöglichkeiten des Kreises, durch die Einhaltung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Veranschlagung der Ausgaben für Aufgaben des Kreises sowie durch die Beachtung des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden und des Gebots gemeindefreundlichen Verhaltens.